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AGB

Von Johannes Fischer, Digital Business 4U vom 06.07.2017

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingung

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Angelegenheiten bei

Johannes Fischer
Digital Business 4U
Sandberg 19
25524 Itzehoe

und wird fortlaufend "Digital Business 4U" genannt.

Findet ein Standortwechsel von Digital Business 4U statt, so gelten die AGB beruhend auf den neuen Standort weiter.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Angebot, Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen

(1) Die Angebote von Digital Business 4U erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas Anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst zustande, wenn Digital Business 4U die Bestellung schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annimmt. Die Annahmefrist von Digital Business 4U beträgt 4 (vier) Wochen ab Zugang der Bestellung.

(3) Digital Business 4U ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Aufträge durch Kunden vor Auftragsbestätigung zu verweigern.

(4) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt- / Leistungsbeschreibung sowie im Vertrag genannter Art und Weise. Zusätzliche und / oder nachträgliche Veränderungen der Produkt- / Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.

(5) Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von Digital Business 4U, wenn dies ausdrücklich (schriftlich) vereinbart ist.

(6) Von Digital Business 4U zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von Digital Business 4U bestätigt worden ist.

(7) Digital Business 4U ist berechtigt, sofern eine Vollmacht oder eine schriftliche Erlaubnis bzw. ein Auftrag vorhanden ist, im Sinne des Auftraggebers

a) Kostenfreie als auch gebührenpflichtige Benutzer- bzw. Unternehmenskonten bei Dritten im Namen des Auftraggebers zu erstellen und zu bearbeiten
b) Den Auftraggeber zur Erfüllung der beauftragten Leistungen gegenüber Dritten zu vertreten
c) Einen passenden Tarif auszuwählen
d) Gültige Zahlungsmittel des Auftraggebers bei Dritten anzugeben

(8) Die Reihenfolge der Abarbeitung der Aufträge obliegt bei Digital Business 4U und erfolgt nach eigenem Ermessen.

§ 3 Auftragserteilung an Dritte

(1) Digital Business 4U ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Die Auswahl des Dritten obliegt bei Digital Business 4U.

§ 4 Produkte Dritter

(1) Der Auftraggeber erkennt bei Beauftragung seitens Digital Business 4U zur Beschaffung von Software die Nutzungs-bedingungen des Softwareherstellers an.

(2) Der Auftraggeber erkennt die Lizenzbedingungen der verwendeten bzw. beauftragten Produkte an und hält sich an dessen Vorgaben.

§ 5 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, binnen 14 Tage nach Zustellung des Abnahmeprotokolls, das Abnahmeprotokoll unterschrieben an Digital Business 4U per FAX, E-Mail oder Post zuzuschicken.

(2) Kommt der Auftraggeber der Abnahme binnen der in Absatz 1 genannten Frist nicht nach, so gilt die Sache als abgenommen und die Sache als vollständig richtig.

(3) Die im Abnahmeprotokoll genannten Korrekturen sind kostenlos, sofern diese keine Auftragserweiterung darstellen. Nachträgliche Änderungen sind ein Änderungsauftrag und damit ein neuer Auftrag.

§ 6 Preise und Zahlungen

(1) Sind keine Angaben bei Preisen vorhanden, so sind die Preise ohne Umsatzsteuer angegeben.

(2) Als Standardzahlungsmittel gilt die Lastschrift. Soll ein anderes Zahlungsmittel verwendet werden, so muss dies im Vertrag extra erwähnt werden.

§ 7 Rechnungsstellung und Zusendungen

(1) Rechnungen und Belege werden standardmäßig an die vom Auftraggeber genannte E-Mail-Adresse für Rechnungen per E-Mail zugesendet.
(2) Bei Rechnungsversand per Post fällt eine Gebühr von 2,00 EUR pro Sendung an.
(3) Standardmäßig sind Rechnungen binnen 14 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. Gesonderte Zahlungsmodalitäten sind auf der Rechnung zu erwähnen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Digital Business 4U behält bis zur vollständigen Zahlung die Eigentumsrechte an den Leistungen und Liefergegenständen.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Digital Business 4U zur Rückforderung der Ware, Schließung des Zugriffs des Gegenstandes, Sperrung von Konten und Lizenzen und andere Art und Weise der Nutzungsaufhebung berechtigt.

(3) Die Ausübung der Berechtigung von Absatz 2 liegt im Ermessen von Digital Business 4U.

(4) Vertragswidriges Verhalten sowie Gründe zur Einschränkung bzw. Herausgabe wie in Absatz 2 genannt sind u.a.:
a) Zahlungsverzug von 60 Tagen
b) Erhebliche Verletzung der in § 14 genannten Pflichten des Auftraggebers

(5) Nach vollständiger Behebung der in Absatz 4 gennannten vertragswidrigem Verhalten ist Digital Business 4U verpflichtet, die in §8 Absatz 2 genannte Einschränkung in angemessener Zeit aufzuheben.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber erhält bei Webseiten für die Dauer des Hostingvertrages bei Digital Business 4U die Nutzungsrechte an das erstellte Design, beauftragte Texterstellung oder sonstige mediale Erstellung. Bei Vertragsende erlischt somit die Erlaubnis der Nutzung des jeweiligen Designs und der jeweiligen Texte. Werden Webseiten bei anderen Hostinganbietern beauftragt, so gelten dieselben Rechte so lange, bis Digital Business 4U die Erlaubnis ohne die Pflicht zur Nennung der Gründe ohne Einhaltung einer Frist schriftlich zurücknimmt.

(2) Die Erlaubnis der Nutzung von Templates/Designvorlagen bei Webseiten sowie Erweiterungen (Add-Ons/Plug-Ins) für Webseiten erlischt ebenso wie unter den Bedingungen von Absatz 1.

(3) Von Digital Business 4U gekaufte, gemietete oder sonstige beschaffte lizensierte Produkte und Dienstleistungen, die zur Nutzung von Produkten und Dienstleistungen für den Auftraggeber genutzt werden, bleiben auch bei Nutzung durch den Auftraggeber Eigentum von Digital Business 4U und dürfen nach Ende der Nutzungserlaubnis nicht weiterverwendet werden. Ggf ist vom Kunden eine eigene Lizenz nach Ende der Nutzungserlaubnis zu beschaffen, um das Produkt oder die Dienstleistung für die jeweilige Sache weiterverwenden zu dürfen.

(4) Die Verwendung von Materialien (Grafiken, Bilder, Videos, etc.) ist nur für das jeweilige Projekt (Webseite, Flyer, Visitenkarte, etc.) zulässig. Eine anderweitige Verwendung von Materialien als für das jeweilige Projekt, ist nur mit schriftlicher Zustimmung seitens Digital Business 4U zulässig.

§ 10 Gebühren 

(1) Für die Erstellung von Webseiten fällt eine wie im Angebot vereinbarte, öffentlich bekanntgemachte oder sonstige bekannte Gebühr für Webseiten an.

(2) Bei Scheitern einer Lastschrift wegen eines nicht gedeckten Kontos entfallen Gebühren pro gescheitertem Versuch der Abhebung von Forderungen in Höhe einer Gebühr von 10,00 EUR.

§ 11 Impressum und Referenzobjekte

(1) Digital Business 4U kann grundsätzlich auf den Vertragserzeugnissen des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann dem nur bei berechtigtem Interesse schriftlich widersprechen.

(2) Der Auftraggeber stimmt zu, dass sämtliche Arbeiten seitens Digital Business 4U im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit (ganz oder in Teilen) als Referenzobjekte verwendet werden dürfen.

§ 12 Servicezeiten

(1) Digital Business 4U steht telefonisch unter den unter www.digitalbusiness4u.com genannten Öffnungszeiten zur Verfügung. Abweichende Zeiten bedürfen einer separaten Vereinbarung und führen zu entsprechenden Mehrkosten.

(2) Ausnahmen der Servicezeiten sind gesetzliche Feiertage sowie 24 Stunden vorher sonstige bekanntgegebene Zeiten, welche unter www.digitalbusiness4u.com bekanntgegebenen werden.

§ 13 Loyalität

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter von Digital Business 4U während der Laufzeit des beiderseitigen Vertrages und 12 Monate nach Ablauf der Vertragslaufzeit weder direkt noch indirekt, insbesondere selber   oder   bei   Mutter-/Tochter- Unternehmen oder Unternehmen, an denen der Auftraggeber rechtlich und/oder wirtschaftlich mit mehr als 50% beteiligt ist, zu beschäftigen.

(2) Für jeden   Fall   der   Zuwiderhandlung   verpflichtet   sich   der Auftraggeber   Digital Business 4U einen   pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50.000,00 EUR zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt Digital Business 4U vorbehalten, welche durch Digital Business 4U zu begründen ist.

(3) Die bei Digital Business 4U beauftragten Leistungen, dürfen während der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber nicht an Dritte weitergegeben und ausgeführt werden.

§ 14 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet folgendes sofort mitzuteilen:
a) bei Inhaber- oder Standortwechsel die Änderung schriftlich per Fax oder Post
b) Änderung der Bankdaten, sofern diese bereits zu Zahlungen benötigt werden
c) berufsspezifische Regelungen, welche und sofern für die vertraglichen Produkte und Leistungen relevant sind
d) Daten, welche für das Impressum des Auftraggebers relevant sind, sofern Digital Business 4U mit der Pflege des Impressums beauftragt wurde
e) sobald er davon Kenntnis erlangt, dass Unbefugten Zugangsdaten bekannt geworden sind.
f) bekanntgewordene Fehler

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet
a) in angemessenem Umfang beim Auftrag mitzuwirken.
b) die ihm übermittelten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass unbefugte Dritte und unbefugte Mitarbeiter die Zugangsdaten nicht ohne Weiteres einsehen können.
c) bei Lastschrift dafür zu sorgen, dass das hinterlegte Bankkonto für die anfallenden Abbuchungen ausreichend gedeckt ist.
d) binnen 3 Wochen alle für den Auftrag benötigten und zu verwendenden Materialien sowie eventl. Lizenzen bei Digital Business 4U eingereicht zu haben.
e) schriftliche Angaben leserlich mitzuteilen.

(3) Alle benötigten Lizenzen und Rechte unter Absatz 2 d bereitgestellten Materialien des Auftraggebers müssen beim Auftraggeber liegen.

§ 15 Pflichten von Digital Business 4U

(1) Digital Business 4U verpflichtet sich
a) ihm bekannte Zugangsdaten nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben.
b) Zugangsdaten so aufzubewahren, dass Dritte nicht ohne Weiteres Zugang dazu erhalten.
c) die ihm bekannten Daten des Auftraggebers nicht für Marketingzwecke an Dritte weiterzugeben.
d) sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Ausnahme ist, wenn dies zur Erfüllung des Vertragszweckes notwendig ist. Digital Business 4U ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags relevante bzw. notwendige Informationen des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben, sofern diese mit der Erfüllung ganz oder teilweise von Digital Business 4U beauftragt wurden.

§ 16 Kündigungen

(1) Auftraggeber als auch Digital Business 4U können Verträge, welche direkt zwischen den beiden Parteien liegen per Fax, E-Mail oder Post und mindestens 4 Wochen vor Vertragsende kündigen.

(2) Bei Verträgen mit Dritten sind entsprechende Kündigungsfristen des Dritten einzuhalten.

§ 17 Haftung, Schadenersatz

(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas Anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) ausgeschlossen. Digital Business 4U haftet deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

(2) Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden - aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, Digital Business 4U zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen oder die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Digital Business 4U oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von Digital Business 4U zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln und frühestens dann vor, wenn Digital Business 4U die Nacherfüllung verweigert, diese fehlschlägt oder unzumutbar ist. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist die Haftung von Digital Business 4U auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Soweit die Haftung seitens Digital Business 4U ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Digital Business 4U.

(5) In allen Fällen der Haftung von Digital Business 4U wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung von Digital Business 4U begrenzt.

(6) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Digital Business 4U nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 1.000,00 Euro beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(7) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierung- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. Digital Business 4U ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

(8) Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat Digital Business 4U von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

(9) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der Inhalte, der Art und Verwendung der jeweiligen Produkte verantwortlich. Branchenspezifische Regulierungen sind vom Auftraggeber einzuholen und unverzüglich Digital Business 4U mitzuteilen.

(10) Für Sicherheitsvorkehrungen und -anwendungen wird keine Garantie gewährt. Auf Produkte Dritter wir seitens Digital Business 4U keine Garantie gewährt.

(11) Bei Waren, die bei Übergabe an den Auftraggeber bereits als genutzte Ware bekannt sind, ist keine Haftung durch Digital Business 4U möglich.

(12) Digital Business 4U führt keine Rechtsberatung aus und kann auch nicht für rechtliche Angelegenheiten haftbar gemacht werden.

(13) Für Schäden, die durch Dritte herbeigeführt werden übernimmt Digital Business 4U keine Haftung. Außerdem ist Digital Business 4U nicht für die Bereitstellung von Leistungen Dritter wie z.B. einem angemieteten Server verantwortlich und haftbar.

(14) Für mangelhafte Leistung oder Produkte Dritter haftet die Digital Business 4U nicht. Digital Business 4U verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung Dritter die Behebung der Mängel bzw. Ersatzansprüche bei der durch Dritte durchgeführten Leistung zu fordern.

(15) Kommt der Auftraggeber der unter § 14 Absatz 2 d genannten Frist nicht nach, so kann Digital Business 4U den Auftrag nachträglich ablehnen. Hierbei fallen 25% des Auftragwertes als Schadensersatz an – mindestens jedoch die vollen Kosten, die bis dahin angefallen sind.

§ 18 Lieferzeiten

(1) Bei lagerfähigen Waren, die vorrätig sind, beträgt die Lieferzeit maximal 7 Tage.

(2) Bei lagerfähigen Waren, die nicht vorrätig sind, ist die Lieferzeit abhängig vom eigenen Erhalt der Lieferung. Nach Erhalt der Ware seitens Digital Business 4U beträgt die Lieferzeit die Dauer, welche unter Absatz 1 genannt ist.

§20 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht durchzuführen, schreiben Sie uns
An
Digital Business 4U
Inhaber Johannes Fischer
Sandberg 19
25524 Itzehoe
Tel: 04821 – 1489790
Fax: 04821 – 1489791
E-Mail: info@digitalbusiness4u.com


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen.

§21 Widerrufsfolgen

(1) Wenn Sie Verträge widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Vor dem Widerruf
a) erbrachte Dienstleistungen
b) gekaufte Dienstleistungen und Produkte
sind entsprechend ihrem Wert zu entrichten.

(3) Ausgelieferte Waren sind binnen 14 Tage nach Widerrufsdatum zurückzugeben.

§22 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist Itzehoe

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.